Die ‚epidemische Lage‘, völlig ausgeuferter Grundrechtseinschränkungen soll zurückgenommen werden, so der Polittenor im Juni (wenn man von Staatspropagandisten Drosten und Lauterbach absieht; ja, sie sind mehr Politiker als Mediziner). Doch die Reisebeschränkungen sollen bleiben. Während ein sogenannter regierungsnaher Top-Virologe sich lustig über die hollywoodreife Delta-Variante macht (https://www.focus.de/gesundheit/news/top-virologe-ordnet-ein-alexander-kekule_id_13427440.html) – wobei er ganz klar für jegliche Maßnahmen und Impfungen ist – bestärkt der andere regierungsnahe Top-Virologe das absolute MUSS der Impfung (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/delta-variante-christian-drosten-mahnt-zur-schnellen-impfung-17403323.html). Die Macht will einfach nicht gehen.
Wir schauen uns kurz den Ablauf an:
- 25.03.20: der erste (in diesem Kontext) Griff nach Macht: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/infektionsschutzgesetz-wollte-der-bund-sich-selbst-ermaechtigen-16694304.html
- 28.03.20: Das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ tritt in Kraft und epidemische Lage nationaler Tragweite wird festgestellt (Jens Spahn bekommt ab hier also eine recht ausgeuferte Macht!): https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_der_Bev%C3%B6lkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite
- 01.04.20: Verfassungsrechtler sind besorgt. Hans Michael Heinig spricht (durchaus zurecht!) von einem „faschistoid-hysterischen Hygienestaat“: https://www.focus.de/politik/deutschland/corona-regelungen-der-regierung-medizin-darf-nicht-gefaehrlicher-sein-als-die-krankheit_id_11827625.html
- Die anschließenden Machtorgien (Merklisch) sind wohl bekannt. Über den „faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ darf man nicht mehr sprechen. Große Not verlangt große Opfer!
- 09.06.21: Die Bundesregierung soll die „Entmachtung von Jens Spahn vorbereiten“. Immerhin wurde er zum alleinigen Handeln beispiellosen Ausmaßes ermächtigt und die Anmerkungen über ein „Ermächtigungsgesetz light“ sind durchaus nachvollziehbar (man muss nicht sofort von Relativierung brüllen, es geht nicht immer um Nazis): https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/%E2%80%9Ebundesregierung-muss-entmachtung-von-jens-spahn-vorbereiten%E2%80%9C/ar-AAKSwTp
- 11.06.21: Die epidemische Lage nationaler Tragweite wird verlängert. Interessant ist dabei auch dieser Nebensatz: „Die epidemische Lage dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten“: https://www.aerztezeitung.de/Politik/Bundestag-verlaengert-die-epidemische-Lage-von-nationaler-Tragweite-420417.html
- 15.06.21: Dann sollte grundsätzlich diesem grundrechtsfeindlichen (aber natürlich unglaublich notwendigen und guten!!!) Treiben ein Ende gesetzt werden. Wie es so schön hieß: es gibt „keine Grundlage mehr“ (auch wenn sie zuvor auch nicht da war, aber jetzt wird die Argumentation etwas schwerer): https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-duesseldorf-epidemische-lage-nicht-verlaengert-befugnisse-laufen-aus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210615-99-999624
- 20.06.21: Und schon haben wir die beinahe umgesetzte ‚Entmachtung‘ oder nennen wir sie „Entmachtung light“ als (Ein)Reisebeschränkungen: https://www.berliner-zeitung.de/news/einreisebeschraenkungen-koennten-auch-ohne-pandemie-notlage-gelten-li.166424
Jetzt könnte man sagen: Ja, das sind ja nur die Einreisebeschränkungen und diese machen ja durchaus Sinn! Schau dir die Delta-Variante an und die einzige Immunisierungsmöglichkeit durch die Impfung!
Es ist natürlich zu gefährlich, geradezu fahrlässig, unsolidarisch und unmenschlich sich auf das Immunsystem auch nur in irgendeinem Sinne zu verlassen! Allein der Gedanke daran muss ausgemerzt werden! Es ist aber durchaus interessant, dass ein Minister OHNE einer epidemischen Lage Reisebeschränkungen erlassen kann. Denn dann besteht rechtlich KEINE Epidemie, Pandemie oder was auch immer. Auf was genau stützen sich dann solche Ermächtigungen? Auf Vorsorge? Es soll also ernsthaft eine alleinige Ermächtigung eines Ministers aus Vorsorge im Infektionsschutz festgehalten werden? Ohne vorhandener legitimer Daten (auch wenn das nichts sagt, da man Daten wunderbar frisieren kann) oder auf welche Daten will man sich da stützen? Welche Vorsorge-Vollmachten kommen als nächstes? Ist es so, dass man bald gar keine statistischen Lügen, medialer Angstmache und Hetze braucht, weil man erst gar keine Daten erheben muss? Die Angst und Vorsorge machen schon einen perfekten totalitären Staat, der als solcher gar nicht mehr erkannt wird.
Nach bald 1,5 Jahren eines autoritären Hygieneregimes, der mehr auf Prognosen, Angst, ideologische Überzeugung und massive, systematische Kritikunterbindung baut, kann man getrost von einem faschistoid-hysterischen Hygienestaat sprechen!
